Letzte Chance gegen Zensur?

Eine geaenderte, aber kaum bessere Variante des Gesetzes fuer Internetzensur steht vor der Verabschiedung.

Besonders eingehend hat sich Zensursula anscheinend nicht mit der Materie beschafft. Z.B. die Antworten auf die Fragen 4,6,11 aus dieser Stellungnahme lassen erhebliche Luecken erkennen.

Es wird ja immer damit argumentiert, die Zensurbestrebungen dienten nuRrechtsmittel der Laender, in denen die Server stehen (NB: viele in Deutschland) zur Verfolgung nicht ausreichten. Antwort auf die Frage "Wie viele KiPo-Server stehen in Laendern, in denen dies nicht unter Strafe steht?" wird allerdings beantwortet mit "Die Bundesregierung weiss darueber nichts." Das ist doch sehr aufschlussreich.

Auf dieser Seite kann man sein Foto hochladen um gegen diesen Wahnsinn zu demonstrieren. Wehret den Anfaengen.

Meine Meinung in Kurzform:
Sollte gefordert werden, dass die Deutsche Post sicher stellt, dass sie keine Briefe zustellt die Terroranschlaege vorbereitet? Nein. Kommunikation muss frei bleiben, Straftaten muessen verfolgt werden — nicht vertuscht. Ja zur Abschaltung von Servern mit KiPo, nein zum Verstecken hinter einer Zensurmauer a la China.